Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Am 26. September ist Bundestagswahl und nach 16 Jahren Angela Merkel stehen wir somit nun alle vor der Frage: Wer wird die oder der nächste Bundeskanzler*in? Die Umfragewerte sind für alle Kandidat*innen in den letzten Tagen sehr schwankend, und bis zur tatsächlichen Klarheit gilt es natürlich noch etwas abzuwarten. Als überparteiliche Körperschaft können und wollen wir zwar selbstverständlich keine Wahlempfehlung abgeben, wohl aber zum Wählen selbst aufrufen!

Nicht nur Deutschland befindet sich, verstärkt durch die Pandemie, in unruhigen Gewässern. Bündnisse von  Querdenkern, PEGIDA, einzelnen Parteien und mehr schadeten oder schaden noch immer dem gesellschaftlichen Klima und stellen die Demokratie auf die Probe. In vielen Ländern, auch hier in Europa, sind rechtspopulistische Parteien zurück in den Regierungen oder stellen teils sogar das Staatsoberhaupt. Dieser Tendenz gilt es sich entschlossen entgegenzustellen:

Nehmen Sie Ihr Stimmrecht in Anspruch, gehen Sie zur Wahl und nutzen und schützen Sie unsere Demokratie!

Der Humanistische Verband Deutschlands hat zuletzt Wahlprüfsteine an alle demokratischen Parteien des aktuellen Bundestags versendet. Die Rückmeldungen werden wir hier auf der Seite veröffentlichen und diese können Ihnen so, für den Fall, dass Sie noch unentschlossen sind, eine Hilfe sein. Nachfolgend finden Sie die gestellten Fragen.

1. Demokratie: Unsere Demokratie als wertvolles Gut braucht besonderen Schutz und Pflege. Sind Sie bereit, mehr staatliche Mittel in die Wissens- und Faktenvermittlung, neue (medien)pädagogische Formate und neue Formen der Bürger*innenbeteiligung in der politischen Debatte und Lösungsfindung zu investieren?

2. Soziale Gerechtigkeit: Die soziale Ungleichheit hat durch die Pandemie weiter zugenommen. Riesige Vermögen stehen einer steigenden Zahl prekärer Verhältnisse gegenüber. Was unternehmen Sie zum Abbau solcher prekären Verhältnisse und der sozialen Kluft? Durch welche Maßnahmen werden Sie weiteren Sozialabbau verhindern?

3. Klimapolitik: Das Klimaschutzgesetz ist weiterhin unzureichend. Es fehlen ausreichende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität. Kürzlich hat der Bürgerrat Klima (buergerratklima.de) Empfehlungen zur Klimapolitik vorgelegt. Welche dieser Empfehlungen werden Sie in konkrete politische Maßnahmen umsetzen?

4. Flucht & Asyl: Über 60 Mio. Menschen sind auf der Flucht vor Hunger, Krieg und politischer Verfolgung. Werden Sie Fluchtursachen stärker bekämpfen, mehr Einwanderung ermöglichen und eine europaweite Asylpolitik mit schnellen und korrekten Entscheidungen ohne das gescheiterte Dublin-Verfahren umsetzen?

5. Kinderrechte: Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention hat der Bundestag erneut eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz versäumt. Werden Sie sich für Kinderrechte im Grundgesetz in einem eigenständigen Absatz, ohne unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten, einsetzen?

6. Schwangerschaftsabbruch: Die UN-Frauenrechtskonvention kritisiert seit Jahren den erschwerten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Werden Sie, entsprechend der UN-Maßgaben, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB neu regeln und eine ausreichende Versorgung bei Verhütung und Abbruch sichern?

7. Sterbebegleitung bzw. -hilfe: Dreiviertel unserer Bevölkerung wollen ihr Leben notfalls selbst beenden können, auch mit Unterstützung anderer. Das BVerfG hat dies 2019 eindrücklich bestätigt. Sind Sie bereit, diesem Recht mit freiwilliger ärztlicher Unterstützung und Suizidkonfliktberatungsstellen zur Geltung zu verhelfen?

8. Achtung humanistischer Weltanschauung: Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind laut GG gleichberechtigt. Neben Religionsvertretern finden im politischen Diskurs Vertreter*innen einer religionsfreien humanistischen Weltanschauung wenig Berücksichtigung. Werden Sie den Dialog mit humanistischen Weltanschauungen pflegen?

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