SPD: Antworten auf die Wahlprüfsteine des HVD

Der Humanistische Verband Deutschland hat Wahlprüfsteine an alle demokratischen Parteien des aktuellen Bundestags versendet. Sofern eingehend, veröffentlichen wir hier die entsprechenden Rückmeldung. Hier nun die Antworten der SPD:

 

1) Unsere Demokratie als wertvolles Gut braucht besonderen Schutz und Pflege. Sind Sie bereit, mehr staatliche Mittel in die Wissens- und Faktenvermittlung, neue (medien-)pädagogische Formate und neue Formen der Bürger*innenbeteiligung in der politischen Debatte und Lösungsfindung zu investieren?

Antwort: Demokratieförderung muss strukturell auf kommunaler sowie auf Länder- und Bundesebene verankert werden. Neue Beteiligungsformate sehen wir als sinnvolle Möglichkeit, einem Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie der Gesellschaft entgegen zu treten und Bürger*innen stärker in den politischen Prozess einzubeziehen. Demokratieförderung und politische Bildung sind für uns untrennbar verknüpft. Wir wollen dies durch die Aufnahme der Demokratieförderung als Staatsziel in Bundes- und Landesverfassungen sowie durch die Einführung eines Demokratiefördergesetzes erreichen. Eine besondere Bedeutung kommt auch dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit der Gesellschaft zu. Wir werden deshalb mehr Fördergelder für Open Science und  Wissenschaftskommunikation bereithalten.


2) Die soziale Ungleichheit hat durch die Pandemie weiter zugenommen. Riesige Vermögen stehen einer steigenden Zahl prekärer Verhältnisse gegenüber. Was unternehmen Sie zum Abbau solcher prekären Verhältnisse und der sozialen Kluft? Durch welche Maßnahmen werden Sie weiteren Sozialabbau verhindern?

Antwort: Mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben wir in der Pandemie viele Arbeitsplätze gesichert und sichern sie weiter. Wegen der längeren Dauer der Kurzarbeit haben wir die Leistungen erhöht. Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen. Die positiven Erfahrungen in der Pandemie mit dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung bestätigen uns darin, dass die Überprüfung der Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre grundsätzlich ausgesetzt werden müssen. Wir werden das Schonvermögen erhöhen. Kinder und alle Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben. Unser Konzept der Kindergrundsicherung besteht aus zwei zentralen Komponenten. Zum einen aus einer Infrastruktur wie beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur und freie Fahrt im ÖPNV. Zum anderen aus einem neuen existenzsichernden Kindergeld– je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Die finanziellen Lasten der Krisenbewäl-tigung dürfen für die ohnehin stark strapazierte große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besser-stellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Wir werden wieder ein Vermögenssteuere einführen und durch die globale MIndestbesteuerung dafür sorgen, dass auch die Digitalkonzerne wie Amazon und Google zukünftig Steuern zahlen und so einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.


3) Das Klimaschutzgesetz ist weiterhin unzureichend. Es fehlen ausreichende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität. Kürzlich hat der Bürgerrat Klima (buergerrat-klima.de) Empfehlungen zur Klimapolitik vorgelegt. Welche dieser Empfehlungen werden Sie in konkrete politische Maßnahmen umsetzen?

Antwort: Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz werden höhere nationale Minderungsziele für 2030 (65%) und 2040 (88%) sowie das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Wir setzen uns jetzt ein, Treibhausgasneutralität so früh wie möglich zu erreichen. Hierfür bauen wir die erneuerbaren Energien massiv aus: Bis spätestens 2040 Strom zu 100% aus Erneuerbaren. Atom- und Kohleausstieg sind beschlossen. Für die Bereiche Verkehr und Wärme gibt es einen CO2-Preis – am Preiskorridor halten wir fest, um niemanden finanziell zu überfordern. Bis 2030 schaffen wir ein klimafreundliches Mobilitätssystem, digitalisieren die Stromnetze, steigern die Energieeffizienz, bauen Speichertechnologien, eine Wasserstoffproduktion und die Ladeinfrastruktur aus und modernisieren den Gebäudebestand. Wir stärken die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, den Mieterstrom und genossenschaftliche Eigenversorgung sowie kommunale Beteiligungsmodelle. Die Empfehlungen des Bürgerrates Klima fließen in unsere Diskussionen ein.


4) Über 60 Mio. Menschen sind auf der Flucht vor Hunger, Krieg und politischer Verfolgung. Werden Sie Fluchtursachen stärker bekämpfen, mehr Einwanderung ermöglichen und eine europaweite Asylpolitik mit schnellen und korrekten Entscheidungen ohne das gescheiterte Dublin-Verfahren umsetzen?

Antwort: Die SPD steht für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Wir wollen ein funktionsfähiges GEAS mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität und einer Reform des Dublin-Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus voranbringen. Das Recht auf Asyl muss dabei vollumfänglich gewahrt und gewährt und die GFK verteidigt werden. Das Asylsystem soll weiter europäisiert und EASO zu einer vollwertigen Asylagentur ausgebaut werden. Offene EU-Asylzentren auf EU-Gebiet sollen nur mit einer begrenzten Zahl von Menschen belegt werden, Verfahren unter Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Zugang zu unabhängiger Asylverfahrens- und Rechtsberatung höchstens drei Monate dauern. Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sollten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Durch eine friedensfördernde Außenpolitik, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und humanitäre Soforthilfe kann Flucht verringert werden.


5) Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention hat der Bundestag erneut eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz versäumt. Werden Sie sich für Kinderrechte im Grundgesetz in einem eigenständigen Absatz, ohne unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten, einsetzen?

Antwort: Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern. Die Elternrechte sind in der Verfassung bereits heute ausreichend geregelt. Deshalb ist es uns wichtig, jetzt die eigenständigen Rechte von Kindern zu betonen. Wir wollen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen organisieren, und werden deshalb geeignete Formulierungen für Kinderrechte im Grundgesetz prüfen und die richtige Stelle im Grundgesetz finden. Wir wollen starke Kinderrechte als Leitbild für unsere Gesellschaft. Zuletzt hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz wären. Deshalb wollen wir auch in unserer wichtigsten Wertesammlung eindeutig nachlesbar regeln, dass in Verwaltungen, Gerichten und Parlamenten die Bedürfnisse, Interessen und Wünsche junger Menschen besonders berücksichtigt werden.
Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung von Kinderrechten und für deren Einhaltung ein.


6) Die UN-Frauenrechtskonvention kritisiert seit Jahren den erschwerten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Werden Sie, entsprechend der UN-Maßgaben, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB neu regeln und eine ausreichende Versorgung bei Verhütung und Abbruch sichern?

Antwort: Das Recht von Frauen auf reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung muss gewahrt werden. Wir wollen daher einen freien und einfachen Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche gewährleisten. Gerade bei einer ungewollten Schwangerschaft müssen schon früh Informationen für die Betroffene bereitstehen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Schwangerschaftskonflikte belasten betroffene Frauen – eine zusätzliche Belastung durch strafrechtliche Stigmatisierung wollen wir verhindern. Die SPD macht sich dafür stark, dass alle Menschen diskriminierungsfrei, ohne Bevormundung und unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Situation über ihre Familienplanung entscheiden können. Deshalb werden wir u.a. für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen.


7) Dreiviertel unserer Bevölkerung wollen ihr Leben notfalls selbst beenden können, auch mit Unterstützung Anderer. Das BVerfG hat dies 2019 eindrücklich bestätigt. Sind Sie bereit, diesem Recht mit freiwilliger ärztlicher Unterstützung und Suizidkonfliktberatungsstellen zur Geltung zu verhelfen?

Antwort: Menschen bedürfen am Lebensende der besonderen Solidarität. „Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde“ – so steht es im Hamburger Parteiprogramm. Von diesem Grundsatz geleitet haben sich Sozialdemokrat*innen für ein Gesetz eingesetzt, das im Bundestag verabschiedet wurde. Das Gesetz stellte die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid unter Strafe und ließ weiter Raum für  Gewissensentscheidungen. Auch die Assistenz bei einer selbstverantworteten Selbsttötung wurde nicht strafrechtlich verfolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid nicht mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar ist, das auch ein Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben beinhaltet. Nun muss der Gesetzgeber dem Urteil Rechnung tragen und die Assistenz zum Suizid regeln. Der strittige Punkt ist, wie sichergestellt werden kann, dass es sich um einen dauerhaften, selbstbestimmte Sterbewunsch handelt. Aus diesem Grund setzen wir uns bei dem geplanten Gesetz für ein umfangreicheres Beratungsangebot ein, das in der Entscheidungsphase verpflichtend in Anspruch genommen werden muss. Zudem wollen wir die Suizidpräventionsstrategie ausbauen, die hospiz- und palliativmedizinischen Angebote sowie die Initiativen gegen Einsamkeit und Isolation fördern. Bei der Abstimmung im Bundestag über die Assistenz zum Suizid wird die SPD keine Fraktionsdisziplin ausrufen. Jede*r darf nach eigenem Gewissen entschieden.


8) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind laut GG gleichberechtigt. Neben Religionsvertretern finden im politischen Diskurs Vertreter*innen einer religionsfreien humanistischen Weltanschauung wenig Berücksichtigung. Werden Sie den Dialog mit humanistischen Weltanschauungen pflegen?

Antwort: Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und säkularen Initiativen der Zivilgesellschaft sind wichtige Partner bei der Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihr Engagement für eine solidarische, offene und freie Gesellschaft ist unverzichtbar. Den interreligiösen Dialog und den Dialog von und mit Religionen, Weltanschauungen und Kulturen werden wir weiter fördern und verstärken. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft.

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