Initiative Lieferkettengesetz

Worum es geht und warum wir als HuGH die Intitiave unterstützen

Initiative logo blau dunkel rgb - Initiative LieferkettengesetzDie Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites Bündnis aus über 80 Menschenrechts-, Entwicklungs- und
Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und mit uns nun auch weltanschaulichen Akteuren, das sich im September 2019 gegründet hat. Weil sich immer wieder zeigt, dass Unternehmen ihrer  menschenrechtlichen Verantwortung freiwillig nicht hinreichend nachkommen, fordert das Bündnis von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz. Hierzu hat es eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel
gestartet, die bereits über 135.000 Menschen unterzeichnet haben. Deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe, Zwischen und Endprodukte, und verarbeitete Produkte aus der ganzen Welt. Sie betreiben Produktions und Vertriebsstätten im Ausland und exportieren ihre Güter in andere Weltregionen. Sie
investieren weltweit in Großprojekte und bieten ihre Dienstleistungen auf dem globalen Markt an. Dabei sind Menschenrechtsverstöße in vielen Branchen keine Ausnahme: In der Herstellung unserer Kleidung etwa sind Brand und Einsturzkatastrophen in Textilfabriken nur die Spitze des Eisbergs. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen gehören zum Alltag. Für die Gewinnung von Rohstoffen für unsere Autos oder Elektrogeräte werden Lebensgrundlagen zerstört. Der enorme Wasserverbrauch durch den Abbau führt zu ausgetrockneten Brunnen, und giftige Rückstände verpesten die Umwelt. Auf Kakao und Palmölplantagen arbeiten Kinder unter schwersten Bedingungen.

Viele dieser Probleme sind seit Langem bekannt – und Unternehmen haben immer wieder beteuert, dass sie sich „freiwillig“ um eine Lösung bemühen. Doch diese freiwilligen Ansätze führen oft zu kaum mehr als kosmetischen Korrekturen: Denn Menschenrechtsverstöße sind Teil eines Systems, in dem Unternehmen unter hohem Wettbewerbs- und Preisdruck stehen, aber für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Damit Unternehmen die Menschenrechte in ihren weltweiten Geschäftsbeziehungen wirklich achten, braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Dieser muss darüber hinaus Betroffenen die Möglichkeit geben, ein Unternehmen bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen. In anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Frankreich oder Großbritannien gibt es bereits Gesetze gegen Kinderarbeit, moderne Sklaverei und für die Achtung der Menschenrechte im Auslandsgeschäft. Die Entscheidung, ob die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz einführt, steht laut Koalitionsvertrag für das Jahr 2020 auf der politischen Tagesordnung. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil hatten für das erste Halbjahr 2020 konkrete Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz angekündigt. Momentan wird darüber noch beraten.

Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, ein Lieferkettengesetz in Deutschland einzuführen, das Unternehmen dazu verpflichtet, bei ihren Geschäften im Inland und Ausland menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt walten zu lassen. Eine Missachtung der Pflichten muss an klare Konsequenzen geknüpft sein, dabei orientiert sich die Initiative an den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie den OECD Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Das Lieferkettengesetz muss Unternehmen zudem zu Transparenz und Berichterstattung verpflichten. Konkret bedeutet das, dass Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten dokumentieren und öffentlich darüber Bericht erstatten
müssen. Die Missachtung von Sorgfaltspflichten sollte dabei an Konsequenzen wie Bußgelder, den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und von der Außenwirtschaftsförderung geknüpft sein.

Wir denken, dass es dringend notwendig ist, dass wir als Humanistische Gemeinschaft auch politisch Stellung beziehen. Es ist nicht vereinbar mit humanistischer Ethik, wenn keine Verantwortung dafür übernommen wird, was während der Produktion von Gütern sowohl umweltbedingt als auch menschlich geschieht. Und hier sind eben nicht nur die Verbraucher gefragt, sondern auch Unternehmen, die (fast) immer natürlich nur ihren Profit sehen. Aus diesem Grund hat sich das Präsidium entschlossen, die Kampagne zu unterstützen.