Das “besondere Kirchgeld”

Im Folgenden möchten wir Mitglieder und Interessierte über das sogenannte „besondere Kirchgeld“ informieren. In diesem Zusammenhang gehen wir auch auf unsere aktuellen Aktivitäten ein, die Möglichkeiten der Umstellung unseres bisherigen beitragsbasierten Systems auf ein steuerbasiertes System, zu prüfen.

Infoblatt zum besonderen Kirchgeld als Download

1. Das besondere Kirchgeld

Das besondere Kirchgeld wird in bestimmten Fällen der sogenannten glaubensverschiedenen Ehe erhoben. Um eine glaubensverschiedene Ehe handelt es sich, wenn ein Ehepartner einer steuererhebenden Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehört, der andere Ehepartner aber keiner steuererhebenden Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehört.

In Fällen einer glaubensverschiedenen Ehe darf die steuererhebende Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (i. d. R. die steuererhebende Kirche) das besondere Kirchgeld aber nur dann erheben, wenn ihr Mitglied bei Absehen vom besonderen Kirchgeld wegen fehlendem oder zu geringem Einkommen kirchensteuerfrei bliebe. Sofern das Kirchenmitglied aufgrund eigenen Einkommens Kirchensteuer zu zahlen hat, ist es der steuererhebenden Kirche laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60), dem sich im Jahr 2019 auch der Bundesfinanzhof angeschlossen hat (Beschluss vom 13.02.2019 – I B 28/18), verwehrt, stattdessen das besondere Kirchgeld zu erheben.

2. Möglichkeiten der Vermeidung des besonderen Kirchgelds

Folgende Möglichkeiten sind denkbar, das besondere Kirchgeld zu vermeiden:

a) Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung der Ehepartner

Da die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG wegen der Anwendung des sogenannten Splitting-Tarifs regelmäßig erhebliche monetäre Vorteile mit sich bringt, bietet sich der Wechsel zur Einzelveranlagung der Ehepartner nach § 26a EStG meist nicht an.

b) Austritt des kirchensteuerpflichtigen Ehepartners aus der Kirche

Das besondere Kirchgeld würde natürlich bei Austritt des kirchensteuerpflichtigen Ehepartners entfallen. Regelmäßig gibt es aber gute Gründe für den Verbleib des einen Ehepartners in der Kirche, seien diese religiöser, sozialer (z. B. familiäre Harmonie) oder ökonomischer (z.B. Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes bei einem kirchlichen Arbeitgeber) Natur.

c) Eintritt des nicht-kirchengebundenen Ehepartners in eine andere in Hessen steuererhebende Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Bei Eintritt des nicht-kirchengebundenen Ehepartners in eine andere in Hessen steuererhebende Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts würde ebenfalls das besondere Kirchgeld entfallen. Es läge dann der Fall einer konfessionsverschiedenen Ehe (§ 3 Abs. 1 Hessisches Kirchensteuergesetz) vor. In weltanschaulicher Hinsicht sollte der beitretende Ehepartner sich natürlich vorher mit der Religion oder Weltanschauung dieser anderen Gemeinschaft inhaltlich auseinandergesetzt haben und diese befürworten. Zudem wird der bisher nicht kirchensteuerpflichtige Ehepartner dann seinerseits in der aufnehmenden Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft steuerpflichtig.

Ein Beitritt zur Humanistischen Gemeinschaft Hessen führt aktuell (2021) leider noch nicht zur Vermeidung des besonderen Kirchgelds, da die Humanistische Gemeinschaft Hessen zwar eine steuerberechtigte Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, aber diese Steuerberechtigung bislang nicht ausübt. Die Humanistische Gemeinschaft ist also nur eine steuerberechtigte, aber keine steuererhebende Weltanschauungsgemeinschaft. Die Humanistische Gemeinschaft steht aktuell mit den zuständigen Ministerien in Kontakt und prüft Möglichkeiten, diesen Zustand zu ändern und Gemeinschaftssteuern statt Mitgliedsbeiträge zu erheben, siehe hierzu Punkt 3. Abschließend muss die Landesversammlung, das höchste Organ der Humanistischen Gemeinschaft Hessen, einer Änderung des Beitragsmodells zustimmen.

d) Verzicht der Kirchen auf die Erhebung des besonderen Kirchgelds

Selbstverständlich ist es den Kirchen unbenommen auf die Erhebung des besonderen Kirchgelds zu verzichten. Hierzu werden die in finanziellen Angelegenheiten ausgesprochen weltlich und selten selbstlos agierenden Kirchen dann bereit sein, wenn sie zu der Überzeugung gelangen, dass ein Festhalten an dem umstrittenen Rechtsinstitut des besonderen Kirchgelds ihnen mehr schadet als nützt. Die Erhebung des besonderen Kirchgelds führt zwar zu entsprechenden Einnahmen bei den Kirchen. Doch könnte der Reputationsverlust und die Gefahr, dass der kirchengebundene Ehepartner, sei es aus eigener Entrüstung über das kirchliche Gebaren in Sachen besonderes Kirchgeld, sei es auf Druck des nicht kirchengebundenen Ehepartners, aus der Kirche austritt, am Ende schwerer wiegen.

Den Weg des freiwilligen Verzichts auf die Erhebung des besonderen Kirchgelds haben bislang einzig das Bistum Trier, die evangelisch-lutherische Landeskirche in Bayern sowie die evangelisch-reformierte Kirche in Bayern beschritten.

Für die in Hessen steuererhebenden evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer sind vergleichbare Pläne nicht bekannt.

3. Gemeinschaftsteuer statt Mitgliedsbeitrag

Nach ausführlichen internen Diskussionen prüft die Humanistische Gemeinschaft Hessen derzeit Optionen, das beitragsbasierte Verfahren auf ein steuerbasiertes Verfahren umzustellen, also von einer steuerberechtigten zu einer tatsächlich steuererhebenden Weltanschauungsgemeinschaft zu werden. Analog zum Vorgehen des HVD Niedersachsen könnte so auch die Humanistische Gemeinschaft Hessen die Steuern in Eigenregie festsetzen und erheben. Von einer Einbindung der Finanzämter möchten wir aus grundsätzlichen Erwägungen verzichten.

Auf Beschluss der Landesversammlung 2019 der Humanistischen Gemeinschaft Hessen hat das Präsidium einen Entwurf einer Gemeinschaftsteuerordnung ausgearbeitet. Dieser Entwurf wurde vom Landesvorstand diskutiert, beschlossen und am 10. Oktober 2019 an das Hessische Kultusministerium zur Prüfung geschickt, da die Steuerordnung der staatlichen Genehmigung durch das Land Hessen bedarf. Mit dem zuständigen Beamten des Kultusministeriums war dieser Zeitplan im Vorfeld so vereinbart.

Unsere Erwartung war, spätestens im Laufe des ersten Quartals 2020 eine inhaltliche Rückmeldung zu erhalten und in weiterführende fachliche Diskussionen mit dem federführenden Kultusministerium und dem hinzuzuziehenden Finanzministerium einzutreten.

Zu unserem Bedauern haben wir erst am 29. Januar 2021, also nach mehr als 15 Monaten, eine erste fachliche Einschätzung unserer Steuerordnung erhalten, auf die wir nun reagieren können.

Auf die vom zuständigen Hessischen Kultusministerium vorgetragenen Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit der vorgelegten Steuerordnung haben wir mit Schreiben vom 25. Februar 2021 reagiert. Dem Schreiben war auch eine überarbeitete Fassung der Steuerordnung beigefügt. Wir haben unserer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Steuerordnung nunmehr genehmigt werden kann und um Rückmeldung bis Ende März 2021 gebeten.

Über die weitere Entwicklung werden wir transparent berichten und dieses Informationsblatt fortlaufend aktualisieren.

Weitere hilfreiche und aktuelle Informationen zum Thema finden sich hier:

 

Stand: 28.02.2021