BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antworten auf die Wahlprüfsteine des HVD

Der Humanistische Verband Deutschland hat Wahlprüfsteine an alle demokratischen Parteien des aktuellen Bundestags versendet. Sofern eingehend, veröffentlichen wir hier die entsprechenden Rückmeldung. Hier nun die Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

1) Unsere Demokratie als wertvolles Gut braucht besonderen Schutz und Pflege. Sind Sie bereit, mehr staatliche Mittel in die Wissens- und Faktenvermittlung, neue (medien-)pädagogische Formate und neue Formen der Bürger*innenbeteiligung in der politischen Debatte und Lösungsfindung zu investieren?

Antwort: Ja. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen, wie beispielsweise den Kampf gegen Rassismus, auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir GRÜNE ihr Engagement und das demokratiebelebender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.


2) Die soziale Ungleichheit hat durch die Pandemie weiter zugenommen. Riesige Vermögen stehen einer steigenden Zahl prekärer Verhältnisse gegenüber. Was unternehmen Sie zum Abbau solcher prekären Verhältnisse und der sozialen Kluft? Durch welche Maßnahmen werden Sie weiteren Sozialabbau verhindern?

Antwort: Bei den Einkommen und Vermögen sowie bei der Aufstiegsmobilität hat sich die Schere zwischen Arm und Reich stark auseinander entwickelt. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir die soziale Infrastruktur ausbauen, das Bildungssystem verbessern, die Lücken in den Sozialversicherungen schließen und die sozialen Mindestsicherungssysteme so verändern, dass auch eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben möglich ist. Wir GRÜNE wollen die Einkommenssituation ärmerer Bevölkerungsgruppen merklich verbessern. Dazu wollen wir den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anheben, die Grundsicherung zu einer Garantiesicherung umbauen, die Gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen, die Zugänge für Selbstständige zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und mit der Garantierente sowie mit einem arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag sicherstellen, so dass auch Geringverdiener*innen eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.


3) Das Klimaschutzgesetz ist weiterhin unzureichend. Es fehlen ausreichende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität. Kürzlich hat der Bürgerrat Klima (buergerrat-klima.de) Empfehlungen zur Klimapolitik vorgelegt. Welche dieser Empfehlungen werden Sie in konkrete politische Maßnahmen umsetzen?

Antwort: Wir GRÜNE werden die Ergebnisse des Bürger*innendialogs ernst nehmen und wollen ihre Empfehlungen in politische Handlungen übersetzen. Ein Vergleich der Ergebnisse des Bürger*innenrats Klima mit dem grünem Wahlprogramm zeigt: Es gibt sehr große inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den klimapolitischen Forderungen der Bürger*innen und unseren inhaltlichen Positionen. Dies sehen wir als große Bestätigung und Rückenwind für unsere Politik: einen ambitionierten und sozialen Klimaschutz, der sich am Pariser Abkommen orientiert. Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit den Ergebnissen des Klima-Bürger*innen-Rates auseinandersetzen und dazu eine Stellungnahme abgeben. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir hierbei Vorbild sein. Wir haben den Bürger*innen-Rat schon zum Austausch in Fraktionsgremien eingeladen und haben uns ausführlich und positiv zu den Empfehlungen des Bürgerrats geäußert.


4) Über 60 Mio. Menschen sind auf der Flucht vor Hunger, Krieg und politischer Verfolgung. Werden Sie Fluchtursachen stärker bekämpfen, mehr Einwanderung ermöglichen und eine europaweite Asylpolitik mit schnellen und korrekten Entscheidungen ohne das gescheiterte Dublin-Verfahren umsetzen?

Antwort: Wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Wir GRÜNE wollen in Europa ankommenden Schutzsuchenden den Zugang zu einem zügigen und fairen Asylverfahren ermöglichen. Wir brauchen ein faires System der Verantwortungsverteilung, das einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht ermöglicht und krisenfest ist. Eine Vorauswahl von Schutzsuchenden aufgrund von Schutzquoten lehnen wir ab – genauso wie geschlossene Außengrenzlager. Wir setzen uns für ein Einwanderungsrecht ein, das Einwanderung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht. Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Ebenso wollen wir die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa erleichtern.


5) Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention hat der Bundestag erneut eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz versäumt. Werden Sie sich für Kinderrechte im Grundgesetz in einem eigenständigen Absatz, ohne unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten, einsetzen?

Antwort: Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu erkennen und zu stärken gilt. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund und vom Aufenthaltsstatus, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können.


6) Die UN-Frauenrechtskonvention kritisiert seit Jahren den erschwerten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Werden Sie, entsprechend der UN-Maßgaben, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB neu regeln und eine ausreichende Versorgung bei Verhütung und Abbruch sichern?

Antwort: Ein selbstbestimmter Schwangerschaftsabbruch setzt das Vorhandensein einer guten Beratungs- und Versorgungsinfrastruktur voraus. Aus unserer Sicht kann diese auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert und entstigmatisiert werden. Das setzt voraus, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch, sondern außerhalb geregelt wird. Ärzt*innen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen und darüber informieren, müssen das ohne drohende Strafanzeigen tun können. Daher wollen wir §219a StGB schnellstmöglich aus dem StGB streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen in einem ersten Schritt für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln.


7) Dreiviertel unserer Bevölkerung wollen ihr Leben notfalls selbst beenden können, auch mit Unterstützung Anderer. Das BVerfG hat dies 2019 eindrücklich bestätigt. Sind Sie bereit, diesem Recht mit freiwilliger ärztlicher Unterstützung und Suizidkonfliktberatungsstellen zur Geltung zu verhelfen?

Antwort: Wir GRÜNE streben eine gesetzliche Regelung zur Konkretisierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Über die konkreten Inhalte und die Verankerung der Regelungen gibt es innerhalb der Grünen, wie in anderen Parteien auch, unterschiedliche Positionen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundestag entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in freier Abstimmung den mit einem Schutzkonzept verbundenen Zugang zur Sterbehilfe regelt.


8) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind laut GG gleichberechtigt. Neben Religionsvertretern finden im politischen Diskurs Vertreter*innen einer religionsfreien humanistischen Weltanschauung wenig Berücksichtigung. Werden Sie den Dialog mit humanistischen Weltanschauungen pflegen?

Antwort: Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Belange von Weltanschauungsgemeinschaften stärkere Berücksichtigung erfahren. Konfessionsfreie Personen sowie Humanist*innen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe. So setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass die Rundfunkräte die Vielfalt unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden. Wir GRÜNE wollen den Dialog mit religionsfreien, humanistischen Organisationen fortsetzen und weiterhin Kooperationsmöglichkeiten ausloten.

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